Nominierungs-KMV am 16.09.2010
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessentinnen und Interessenten,
die Landtagswahlen stehen vor der Tür.
Am 16.9. nominiert der Kreisverband die KandidatInnen und Kandidaten, die bei uns für die Landtagswahlen antreten sollen. Wir möchten Euch alle aufrufen, zur Kreismitgliederversammlung zu kommen und Eure KandidatInnen für die Landtagswahl zu nomninieren.
Die KMV beginnt um 20 Uhr und findet in der Rosenau (!) und nicht wie gewohnt im Merlin statt. Bitte bringt Euren Personalausweis mit. Wahlberechtigt sind nur diejenigen Mitglieder, die seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Stuttgart haben, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Zeit/Ort: Do., 16.9.2010, 20 Uhr/Rosenau, Rotebühlstr. 109b
Am Darauf folgenden Montag, 20.9. wollen wir uns in einer OV-Sitzung mit unserer Kandidatin für Stuttgart-Mitte zusammensetzen und auf den Landtagswahlkampf einstimmen. Wir treffen uns dazu um 19 Uhr in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle in der Hauptstätterstr. 57 in Stuttgart-Mitte.
Zeit/Ort: Mo., 20.9., 19 Uhr/Kreisgeschäftsstelle, Hauptstätterstr. 57
Bagger steht nicht still
Pressemitteilung vom 06.09.2010
Das von der Bevölkerung und dem Aktionsbündnis zu Recht erwartete Zeichen einesAbriss-Stopps ist ausgeblieben. Damit fehlt für das Aktionsbündnis die Grundlage für ein ernst gemeintes, ergebnisoffenes Gespräch zwischen Projektpartnern und Gegnern von Stuttgart 21.
Bis heute ist nicht klar geworden, über welche Themen Herr Mappus und die Befürworter von Stuttgart 21 mit dem Aktionsbündnis zu reden bereit gewesen wären. Benannt wurden von den Befürwortern lediglich Ausschlusskriterien.
Diese Themen würden wir weiterhin gern wissen. Die eigenen Themen hat das Aktionsbündnis bereits benannt:
– Kosten des Gesamtprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke
– Finanzierung jenseits der Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden
– Leistungsfähigkeitsanalyse von Stuttgart 21 und dem dadurch neuentstehenden Netz (sma-Gutachten)
– Bewertung der geologischen Gutachten
– Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke
– Klärung der möglichen Ausstiegskosten
Kommentar zum offenen Brief von OB Schuster
„Wir sind für Sie alle da“, schreibt Herr Schuster in einem offenen Brief, veröffentlicht in der Stuttgarter Zeitung vom 28. 8. 2010. Seit seinem Amtsantritt vor 14 Jahren habe ich sein Wirken aus beruflichen und politischen Gründen verfolgt und musste immer wieder feststellen: Ein OB aller Stuttgarter war er nie. Vielmehr war er im Zweifelsfall der Vertreter seiner Partei und der hinter ihr stehenden Gewinn-Interessen.
Pressemeldung des Kreisvorstands zur Wahl des Sozialbürgermeisters:
Stuttgart, 15. Juli 2010
Schwarzer Tag für die Stadt
„Eine bittere Enttäuschung für Werner Wölfle und ein ganz schwarzer Tag für die Stadt“ wertet Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, das Scheitern von Wölfle bei der Wahl zum Sozialbürgermeister der Stadt Stuttgart. „Parteistrategen haben Strippen gezogen, die gute Wahl für die Stadt Stuttgart bleibt auf der Strecke.“ <
„Werner Wölfle war der richtige Kandidat für diesen Job und wäre als ausgewiesener Kenner der sozialen Szene in der Stadt wie auch langjähriger Kommunalpolitiker der beste Sozialbürgermeister gewesen, den die Stadt hätte bekommen können“, zeigt sich der Kreisvorsitzende Philipp Franke überzeugt.
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Neuer Kreisvorstand gewählt!
Die Stuttgarter Grünen haben ihren Kreisvorstand für die beiden nächsten Jahre gekürt. Gewählt wurden Irmela Neipp-Gereke und Philipp Franke (Kreisvorsitzende), Martin Steeb (Kreisschatzmeister), sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Maike Pfuderer, Petra Rühle, Britta Weber, Nils Müller, Dennis Neuendorf und Peter Svejda
Koste es, was es wolle?
Cem Özdemir: Bahn muss Gegengutachten zu den Kosten von Stuttgart 21 veröffentlichen!
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen kommentiert das vom BUND vorgelegte Rechtsgutachten zu Stuttgart 21: „Das Rechtsgutachten legt den Finger in die Wunde – die Kosten des Projekts Stuttgart 21.“ Das Gutachten belege, dass die Bahn verpflichtet ist, die Öffentlichkeit endlich über die Baukosten von Stuttgart 21 aufzuklären.
Özdemir: „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein öffentliches Unternehmen. Geschäftsgeheimnisse werden hier offensichtlich nur vorgeschoben, um die Bevölkerung über explodierende Kosten im Unklaren zu lassen.“
Angesichts der Defizite in den öffentlichen Kassen müssten jetzt endlich die wirklichen Zahlen auf den Tisch – und nicht irgendwelche Platzhalter, die mit der Realität von Großbauprojekten und damit verbundenen Kostensteigerungen nichts zu tun haben. Özdemir kündigt an, keine Ruhe zu geben, bis die Öffentlichkeit über die wirklichen Kosten von Stuttgart 21 und den damit verbundenen finanziellen Risiken informiert wird.
Denn eines sei klar: „Angesichts von Haushaltssperren und hoher Staatsverschuldung können wir uns solche unsinnigen Milliardenprojekte nicht leisten, ohne bei anderen, allerdings wesentlich wichtigeren und sinnvolleren Zukunftsinvestitionen extrem zu kürzen.“