Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009

03.08.09

Unser Programm zur Bundestagswahl am 27. September wurde geschrieben für eine Zeit großer Umbrüche. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen.

Besorgniserregend sind aber auch die Auswirkungen des rapide fortschreitenden Klimawandels und die sich international verschärfenden Konflikte um Ressourcen und um Nahrungsmittel.

Wir können nicht länger so tun, als ob das alles nichts mit der Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, zu tun hat. Die Krise ist Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen über alles andere gestellt hat.

Den Klimawandel erst wieder in guten Zeiten bekämpfen zu wollen, wäre genauso verantwortungslos, wie Menschen, die existenzielle wirtschaftliche Ängste haben, auf den nächsten Konjunkturaufschwung zu vertrösten und sie bis dahin allein zu lassen.

Mit unserem Programm möchten wir Ihnen in dieser schwierigen Zeit ein Angebot machen für eine andere Politik. Wir wollen Sie von unseren Ideen überzeugen.

Das Programm

Lust auf Stadt.

Grün für Stuttgart

Immer mehr Menschen haben große Lust, in der Stadt zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Deshalb verteidigen wir den öffentlichen Raum, die Parks und Naherholungsflächen, deshalb ist uns nicht egal , dass Stuttgart die höchsten Werte des tödlichen Feinstaubs in der Luft hat. Wir lehnen entschieden ab, dass sich das Leben Stuttgarts künftig in zwei riesigen Shopping Centers abspielen soll, statt in den Straßen einer lebendigen Innenstadt . Wir fördern nur die Investitionen in der Stadt, die sie sich am Gemeinwohl, am städtebaulichen Maßstab und nicht nur am eigenen Profit orientieren.

Aus der Krise führt eine Politik für lokale Wertschöpfungen, für Start-Up-Unternehmen und kleine Betriebe mit hohem Know-how. Die Stadt muss ihre Verantwortung für unsere Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom und Gas wahrnehmen und in ihre Regie übernehmen; sie muss ihre Rolle als liberale Hüterin unserer Zukunfts- und Sicherheitsbelange entschiedener wahrnehmen.

Wir Städter müssen alles tun, um unseren Kindern einen guten Start in die Welt des Spielens, der Bewegung und dann des Lernens zu ermöglichen. Bildung ist die beste und einzig sichere Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Dazu gehören grundlegend die kulturellen Angebote und die Kunst, die unsere emotionale Intelligenz und Phantasie ermöglicht.

Wir Grünen sind keine Autofeinde. Aber wir sind es leid, dass der alten Autoideologie noch immer weitere wertvolle Ressourcen und Flächen geopfert werden sollen. In einer Stadt ohne Grün und Aufenthaltsqualität mag niemand gerne leben. Eine solche Stadt kann auch nichts zur dramatisch notwendigen CO2- Reduktion beitragen.

Wir Grünen sehen die Notwendigkeit und die realistische Möglichkeit, die politischen Mehrheiten im Gemeinderat so zu verändern, dass die große Gemeinderatskoalition für Stuttgart 21 und die Koalition gegen die Umwelt entscheidend geschwächt werden.

Das Programm zur Kommunalwahl 2009